Über die Präsidentschaftswahlen in Österreich 2016.

Die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten am 4. Dezember wurde mit stabilem Vorsprung von Alexander van der Bellen vor Norbert Hofer gewonnen. Der Revolutionäre Aufbau griff in jeden Abschnitt des rund ein Jahr andauernden Wahlkampfes auf Grundlage der Position des aktiven Wahlboykotts ein und entwickelte zahlreiche Aktivitäten. Die herrschende Klasse verstand es, durch eine starke Dramatisierung des Wahlkampfes, durch dessen Hochstilisierung zu einer „zukunftsweisenden, historischen Entscheidung“ die Wahlbeteiligung anzuheben und vor allem (aber nicht nur!) kleinbürgerliche Teile der Massen in den Wahlkampf in gewisser Weise zu integrieren. Diese Einbeziehung wichtiger Teile der Massen geschah vor allem durch Van der Bellen, den Kandidaten der Grünen Partei, der als „Unabhängiger“ antrat, jedoch von beinahe allen parlamentarischen Parteien unterstützt wurde. Die für den Wahlkampf Van der Bellens geschaffene Bewegung reichte durchaus von den Städten bis in Dörfer und umfasste jüngere als auch ältere Menschen, die vorrangig von dem Ziel geeint wurden, den in deutschnationaler, nationalsozialistischer Tradition stehenden Norbert Hofer zu „verhindern“. Darüber erreichte die Bourgeoisie eine kräftige Mobilisierung für ihre eigenen Zwecke: die Wahlen zu popularisieren und in möglichst breiten Teilen der Bevölkerung die Illusion zu erwecken, dass sie in der Diktatur des Kapitals „mitbestimmen“ könnten. Daher konnte sich die herrschende Klasse über die diese Wahl bis zu einem gewissen Grade stabilisieren, was für sie zweifellos einen kleinen Erfolg bedeutet. Gleichzeitig ist die von Van der Bellen geschaffene Bewegung hochgradig inhomogen, nur geeint in dem Ziel den Gegenkandidaten zu verhindern, was ihr auf Dauer wiederum einen sehr instabiles Wesen gibt auch dem die Bourgeoisie nicht längerfristig aufbauen kann.

Die Widersprüche zwischen den Herrschenden und den Volksmassen (insbesondere der Arbeiterklasse), zwischen dem imperialistischen Österreich und den (halb)kolonial unterdrückten Völkern, sowie jene der Konkurrenz der österreichischen Bourgeoisie mit anderen Imperialisten, werden weiter zunehmen. Van der Bellen kann als Kandidat eingeschätzt werden, der jene Teile der herrschenden Klasse repräsentiert, die den Weg einer stärkeren EU gehen möchten, nicht zuletzt mit Aufwertung eines politischen EU-Zentralismus und der Schaffung einer EU-Armee. Damit werden die zwischenimperialistischen Widersprüche insbesondere zu Russland und den USA wachsen. Nicht umsonst kritisierte Van der Bellen den neuen US-Präsidenten Trump insbesondere dafür, dass dieser Äußerungen tätigte die „seine NATO-Bündnisfähigkeit anzweifeln lassen“.  Hofer hingegen war der Kandidat jener Teile, die auf eine aggressivere Rolle der österreichischen Bourgeoisie setzen, die die EU in ihrer jetzigen politischen Form nicht unbedingt brauchen. Seine Niederlage bedeutet nicht, dass dies keine Option mehr für das österreichische Kapital ist, sondern nur, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht so weit ist. Da aber auch unter einem Präsidenten Van der Bellen keine Maßnahmen gegen die weitere Verelendung großer Teile der Massen zu erwarten sind, ebensowenig wie die Ausplünderung der (halb)kolonial unterdrückten Völker schwächer werden oder Kampfmaßnahmen gegen den aufstrebenden Faschismus zu erwarten sein werden, wird die Bewegung die ihm zum Wahlsieg verhalf in absehbarer Zeit abflauen und auseinander brechen.

Jene Teile der politischen Organisationen und „Parteien“ die dazu aufriefen Van der Bellen als „kleineres Übel“ zu wählen, waren in ihrer Summe wichtig, um auch die „linke“ Flanke der Wahl-Bewegung zu bilden. Sie schürten die Illusion, dass es tatsächlich eine „Richtungsentscheidung“, die für die Massen von prinzipieller Relevanz ist, sei. Damit haben sie Mitschuld an den Verbrechen, welche unter dieser grünen Präsidentschaft der österreichische Imperialismus gegen die Massen weltweit als auch in Österreich ausführen wird. Es ist bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar, dass anti-nationalsozialistisch gesinnte Einzelpersonen sich in der politischen Dynamik des Wahlkampfes, geblendet von Illusionen, mitreißen ließen, doch Organisationen und „Parteien“ die dieses üble Spiel mitspielten, werden sich in den nächsten Jahren dafür zu verantworten haben, denn sie haben das „liberale“ Gesicht des Imperialismus durch ihre Aufrufe und tatkräftige Mithilfe nicht unwesentlich zum Präsidenten gemacht, auch wenn sie am Tag nach der Wahl schon wieder von „Widerstand und Kampf“ zu schwätzen begannen.

Die Niederlage Norbert Hofers ist, wie oben schon kurz erwähnt, ebenso nicht endgültig. Vielleicht wurde die Person Norbert Hofer als Präsident verhindert, jedoch darf nicht übersehen werden, dass er ein hohes zweistelliges Ergebnis erreichte, was jenem Teil der Bourgeoisie den er repräsentiert eine stabile Ausgangslage in zukünftigen Wahlkämpfen gibt und die generelle politisch Ausgangslage dieser Kräfte verbessert – wenn auch ihre Pläne derzeit noch nicht unmittelbar zur Umsetzung gelangen.

So auffallend es war, dass sich große Teile der Organisationen der sogenannten „Linken“ hinter Van der Bellen versammelten, so sehr muss klar sein, dass der Hauptfeind im Land weiterhin der österreichische Imperialismus ist und bleibt – mit allen seinen Gesichtern. Ebenso zeigt das Ergebnis, dass es ein stabiles Potential innerhalb der Massen gibt, die trotz eines enormen Aufwands der herrschenden Klasse nicht zu den Wahlen gehen. Die prinzipielle Position des aktiven Wahlboykotts gegen bürgerliche Wahlen daher nicht nur richtig ist, sondern in Zukunft erst recht hervorgehoben werden muss. Es muss stärker gegen allen massen- und arbeiterfeindlichen Maßnahmen der Bourgeoisie mobilisiert werden und dabei die Orientierung auf die Unterstützung und Sympathie mit dem revolutionären Weg zum Sozialismus und Kommunismus klar unterstrichen sein. In unseren eigenen Reihen konnten wir einerseits gewisse Formen des Drucks merken, der durch den einjährigen Dauerwahlkampf der Bourgeoisie ausgelöst wurde, andererseits aber entwickelten wir einige unserer Kräfte gerade unter dieser Bedingung in wichtigen Fragen weiter. Wir setzen unsere Möglichkeiten  im Wesentlichen richtig ein und unsere politische Einschätzung war hauptsächlich korrekt, wenngleich sich auch zeigt, dass wir in taktischen Fragen mit zunehmender Komplexität des Klassenkampfes in Österreich noch wendiger und schneller werden müssen. Von den im vergangenen Jahr erkämpfen Positionen ausgehend, wird uns das gelingen. Die Polarisierung des politischen Kampfes, die im Zuge der jüngsten Wahl stattfand, verschärft nicht nur die Bedingungen, sondern macht auch den Trennungsstrich zwischen Reaktion und Revolution deutlicher, was sehr gut ist. Diese neue Lage kann von uns genutzt werden, wenn wir uns weiterhin fest auf die untersten Teile der Massen stützen und den revolutionären Weg zum Sozialismus, sowie für die Rekonstitution der kommunistischen Kräfte in Österreich, weiter mit aller Sympathie und tatkräftiger Unterstützung verfolgen.

Für aktiven Wahlboykott!

Keine Illusionen in den Imperialismus!

Nieder mit dem Kapital – Voran zur Revolution!