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Bericht: Wahlboykott im Burgenland

Anlässlich der Landtagswahlenim Burgenland am 30. und 31. Mai hat sich das Bündnis „Aktionskomitee 10494521_843694432378622_7037822517480550015_nWahlboykott Burgenland“ zusammengeschlossen, gegen den Betrug an den Massen durch die Wahlen und für den aktiven Wahlboykott im Burgenland. Das Bündnis rief unter den Losungen: „Lassen wir uns nicht weiter belügen, wehren wir uns und kämpfen wir!“; „Keine Stimme für Armut, Elend und Ausbeutung!“; „Für aktiven Wahlboykott!“ zu Aktionen auf.

Das Aktionskomitee mobilisierte mit einem gemeinsamen Wahlboykottaufruf zu Aktionen gegen die bürgerlichen Wahlen. Es wurden auch eigene Plakate hergestellt und plakatiert, die Aktionen, kämpferische Losungen und verschiedene Veranstaltungen rund um den Boykott der Landtagswahlen propagierten.

Wir sehen es als eine positive Entwicklung, dass sich Initiativen unter kämpferischen Losungen auch in ländlichen Gebieten, wo die Wahlbeteiligung tendenziell höher ist als in den Städten, bilden und Agitations- und Propagandaarbeit für den aktiven Wahlboykott leisten.

Gerade bei den Landtagswahlen sind oft die Illusionen in die Wahlen noch stärker als beispielsweise bei Wahlen für das Parlament oder für die EU. Doch konnten auchbei dieser Wahl die Herrschenden, trotz enormen Aufwand und hohen Wahlkampfkosten weniger Menschen zu den Wahlen bewegen als bei der letzten Wahl, und das ist gut so! Auch wenn die Wahlbeteiligung im Burgenland mit knapp über 76% höher ist als zum Beispiel in der Steiermark mit 67,9% wird es doch immer offensichtlicher, dass die Unzufriedenheit und der Zorn auf den heuchlerischen parlamentarischen Wahlzirkus steigen. Beispielsweise gab es in den Wochen vor den Wahlen so viele zerstörte und beschmierte Wahlplakate, dass verstärkt die Polizei eingesetzt werden musste um dies zu verhindern.

Trotz vielen wichtigen und richtigen Forderungen die das Bündnis aufgestellt hat, wollen wir kritisch anmerken, dass die Ziele des Bündnisses inkonsequent verfolgt wurden und eine klare politische Haltung fehlte, was zum Resultat hatte, nur wenigeAktivistInnen für den aktiven Wahlboykott zu mobilisieren. Zu Grunde liegt dem, dass es innerhalb des Bündnisses keine feste Einheit in der Frage des Aktiven Wahlboykotts gab. Wir wollen hier vor allem kritisieren, dass die revisionistische Haltung in Bezug auf den Wahlboykott „Ausschlafen oder ungültig wählen“ nicht scharf genug bekämpft wurde und somit die Initiative für einen kämpferischen Wahlboykott fehlte.

Diese Fehler müssen behoben werden und eine klare Haltung zum aktiven Wahlboykott muss durchgesetzt werden! Denn der aktive Wahlboykott ist die einzig richtige Antwort auf das heuchlerische Wahlspektakel der herrschenden Klasse!

Ausbeutung abwählen, das klappt nie – Boykott den Wahlen der Bourgeoisie!

Für den aktiven Wahlboykott! Wehrt euch und kämpft!

Wir haben noch ein paar Bilder zum Wahlboykott auf der Facebookseite „Aktionsbündnis_wahlboykottbgl“ gefunden:

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