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Schlag den Faschismus bevor er dich niederschlägt!

Wir veröffentlichen hier das Flugblatt, dass bei den antifaschistischen Protesten vom 10. und 11. Juni in Wien verbreitet wurde:

Die Identitären wollen es wieder einmal wissen und planen einen provokativen Marsch durch eine Arbeiter und Migrantengegend in der sie nichts zu melden haben. Und wir müssen uns darauf einstellen, dass die Polizei wieder als ihr persönlicher Schutz- und Prügeltrupp auftreten wird – und wenn man sich diese Bonzenkinder so anschaut versteht man auch warum sie den brauchen! Aber aus ihrer letzten, und bisher einzigen Demo in einem ähnlichen Bezirk (damals in Favoriten) lassen sich durchaus auch positive Lehren ziehen, nämlich dass die Bevölkerung Faschisten wie die Identitären in ihren Grätzeln nicht tolerieren und somit den organisierten Antifaschist/innen eine wichtige Basis geben, auf die sie sich stützen können, und müssen!

Dass die Identitären gerade jetzt ihren Kopf recken ist wohl kein Zufall, denn über dem gesamten Kontinent breitet sich eine politische Krise aus, die sich auch in Österreich zunehmend vertieft. Diese politische Krise ist in ihrem Kern der Ausdruck davon, dass die Herrschenden nicht mehr so weitermachen können und die Massen nicht mehr so weiterleben wollen wie bisher.

Ein Beispiel dafür, wo sich diese Widersprüche schon deutlich mehr zugespitzt haben ist Frankreich. Dort gibt es schon seit Wochen nicht nur massenhaft Proteste sondern zahlreiche Straßenschlachten mit der Polizei, die zeigen, dass große Teile des Volkes und vor allem der Jugendlichen nichts mehr mit dem imperialistischen Herrschaftssystem zu tun haben wollen und in den Tausenden aktiv werden und auf die Straße gehen.

Aber auch die österreichische Bourgeoisie wittert wohin der Wind weht und beschließt daher schon im Vorhinein mehrere immer repressivere Gesetze, wie zum Beispiel das neue Staatsschutzgesetz, dass ab 1. Juli in Kraft tritt. Mit den weitgehenden Rechten, die es der repressiven Staatsgewalt gibt, und vor allem den umfassenden Freiheiten fur die Polizei unabhängig von richterlichen Beschlussen und ahnlichen unangenehmen Ablenkungen vorzugehen, zeigt das Staatsschutz ganz klar den faschistischen Charakter des österreichischen Staats.

Auch der Einsatz des Bundesheers im Inland zeigt ganz klar in welche Richtung wir uns bewegen, und dass der österreichische Imperialismus, der schon lange Zeit im Ausland aggressiv vorgeht, sich darauf vorbereitet ebenso gegen das „eigene“ Volk vorzugehen.

Krönender Abschluss fur das ganze sind die eben beschlossenen Flüchtlingsobergrenzen. Denn wenn sie überschritten werden (und das werden die geringe Grenze von 37.500 für 2016 definitiv) tritt automatisch der Notstand in Kraft, was der Regierung die Macht gibt entsprechend zu handeln und quer über die Palette Notverordnungen („Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit“) zu treffen wie es ihr gerade passt. Was der österreichische Staat momentan betreibt ist nichts anderes als eine präventive Konterrevolution!

Der Faschismus ist jedoch mehr als nur ein paar repressive Gesetze, auch wenn diese einen qualitativen Sprung bedeuten und ihn offensichtlich machen. Faschismus ist auch mehr als nur die Identitären oder die FPÖ. Der Kern des Faschismus ist die Klassenfrage, und damit auch untrennbar mit der Frage der politischen Macht verbunden. Der Kommunist G. Dimitroff wies schon darauf hin: „Die Verhinderung des Sieges des Faschismus hängt vor allem von der Kampfaktivität der Arbeiterklasse selbst ab.“

Deswegen ist es unbedingt notwendig bei der antifaschistischen Mobilisierung und Organisierung eine Klassenposition zu beziehen, denn es ist hirnrissig und unverantwortlich das Netz soweit zu spannen, dass man sich im Namen des Antifaschismus mit dem linken, vermeintlich demokratische Flügel der imperialistischen Bourgeoisie, des Kapitals selbst, zusammenschließt. Dadurch liquidiert man jeglichen Antifaschismus und man gerät selbst ins Schlepptau des faschistischen Staates.

Diese politische Krise ergreift auch immer mehr die alte Linke, die sich entweder vom Volk abkapselt oder komplett im parlamentarischen Kretinismus aufgeht. Alle ehrlichen antifaschistischen Krafte müssen sich jedoch selbstständig organisieren und für die Entwicklung eines eigenständigen und klassenbewussten Antifaschismus kämpfen. Auch wenn konsequenter antifaschistischer Kampf gegen die gesamte bürgerliche Staatsmacht gerichtet sein muss, ist es genauso notwendig die momentan aggressivsten Teile, wie die Identitären, zu bekämpfen. Auch der Kampf muss geübt werden, also nutzen wir die Faschisten der Identitären und schlagen wir zu!

Je mehr sich die Situation zuspitzt, desto offener und klarer ist es, dass es darum geht mit Vertrauen in die eigene Kraft, die der Arbeiterklasse und revolutionären Volksmassen, die eigene Art zu kämpfen zu entwickeln, also den Kampf um die politische Macht zu führen!

 

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